Einige Tage nach Ausbruch der Corona Epidemie, so um den 20. März 2020, brach auf die sechs Bezirkshauptmannschaften, die als österreichische Außenbezirke Staatsgrenzen zu Tschechien bzw. Deutschland haben, eine neue, völlig unerwartete Aufgabenlage herein - aktive Grenzkontrollen vor Ort.  

Beinahe ungläubig wurde nach Recherchen festgestellt, dass es hier tatsächlich eine Zu­ständig­keit für die Bezirks­haupt­mann­schaften gibt. Diese Zu­ständig­keit stützt sich auf das  Epidemie­gesetz 1950, einem eher älteren Gesetzes­werk, dessen Umsetzung im Wesentlichen im Auf­gaben­port­folio der Bezirks­haupt­mann­schaften liegt.  

Und so begannen nun die betroffenen sechs Bezirks­haupt­mann­schaften Braunau, Freistadt, Ried, Rohrbach, Schärding und Urfahr-Umgebung mit der Umsetzung dieser neuen Aufgabe.

Aber, was war jetzt genau zu tun?

Vereinfacht gesagt, ging es um eine dauernd oder stich­proben­artig durchgeführte gesund­heitl­iche Einreise­kontrolle mit dem Ziel, das Corona­virus nicht nach Österreich einzuschleppen bzw. diese so weit wie möglich zu verhindern. Bei dieser Kontrolle waren die Reise­bewegungen und allfälligen Kontakte mit COVID-19 Erkrankten zu erheben, die Körper­temperatur der Einreise­willigen zu messen und vorzulegende Gesund­heits­atteste zu prüfen. Im Fall der Nicht­ent­sprechung war die Einreise auch unter An­wendung von Zwangs­mitteln zu verweigern.  

Unterstützung durch Straßenmeistereien  

Schnell stellte sich hier heraus, dass die Bezirks­haupt­mann­schaften von dieser Aufgabe zwar legistisch gleich, aber örtlich völlig unterschiedlich betroffen waren. Während die Grenzen des Bezirkes Urfahr-Umgebung zu Tschechien von der tsche­chi­schen Seite her einfach ge­schlossen wurden und somit bis in den Mai hinein nichts zu tun war, ging es im Bezirk Schärding mit seinen 7 Grenz­über­gängen zu Deutsch­land gleich so richtig los. Daher wurde von der Bezirks­haupt­mann­schaft Schärding Zusatz­personal angefordert und von Landes­seite auch relativ rasch in Form von Mitarbeitern der Stra­ßen­meister­eien Engel­harts­zell, Obern­berg, Peuer­bach und Raab zur Ver­fügung gestellt. Nach Kurzeinschulungen, ging es hinaus an die Grenze. Da es aber den nun­mehrigen „Vertretern der Ge­sund­heits­behörde“ an der Grenze rechtlich nicht gestattet war, den Verkehr anzuhalten, erfolgte dieser Einsatz zu Beginn generell ge­mein­sam  mit dem Bundes­heer. Mit dem ersten Abebben der Infektions­zahlen wurde diese Assistenz­leistung jedoch eingestellt.  

Besonders gefordert waren hier die Rohrbacher Kollegen, die vier größere Grenz­über­gänge zu Deutsch­land und zwei zu Tschechien zu kontrollieren hatten. Da die Be­stimm­ungen immer auf das jeweilige Ein­reise­land abgestellt waren, waren somit unter­schie­dliche Be­urteil­ungs­grund­lagen vorhanden und zu vollziehen. Die BH Rohrbach wurde daher vom Anfang an bestens von den Straßen­meister­eien Lembach und Ulrichsberg unterstützt. Auch der BH Freistadt ist die Straßen­meisterei Freistadt zur Hilfe ge­kommen. Die Bezirks­haupt­mann­schaft Ried wiederum griff im Herbst auf eine Mit­arbeiterin der Straßen­meisterei Obern­berg zurück, die praktischer­weise im Nah­be­reich des Grenz­über­ganges wohnte. In Braunau und Urfahr wurde die Grenz­kontrolle aus­schließ­lich mit eigenen Be­diensteten abgewickelt.  

Aktive Grenzkontrollen durch die Polizei

Anfang Juni brachte eine neue Verordnung über die Einreise nach Österreich nicht nur neue rechtliche Grundlagen für den Vollzug, sondern auch neue Partner für die Kollegen­schaft. Nach dem Ausscheiden des Bundes­heeres übernahm die Polizei, die eigene Kollegen aus den um­lie­gen­den Polizei­inspek­tionen rekrutierte, aktiv die Grenz­kon­trollen nach dem Grenz­kontroll­gesetz. Für uns Landes­bedienstete begann damit eine gute und von Harmonie geprägte Zusammen­arbeit, wie der von Beginn weg involvierte Schärdinger Kollege Friedrich Schachl-Lughofer erzählte.

Gleichzeitig änderte sich auch die Personal­situation auf Landes­ebene dahin­gehend, dass ausschließlich auf BH-Bedienstete zurück­gegriffen wurde, die nun­mehr in einer gewissen, für Außen­stehende nicht erkennbaren Regelmäßigkeit in etwa jeden dritten Tag an die Grenz­über­gänge fuhren und dort ihre stich­proben­artigen Kontrollen durchführten.  

Vermutlich durch die sich bei unserer Kollegen­schaft doch irgend­wann einmal ein­schlei­chen­de Routine bei dieser Grenz­kontroll­tätig­keit ist es uns Ober­öster­reichern auch im August, als auf einmal quasi über Nacht völlig neue Ein­reise­formulare von den Ein­reise­willigen direkt an der Grenze auszufüllen waren, gelungen, nicht negativ aufzufallen. Ganz anders stellte sich die Lage an den Kärntner Grenz­über­gängen dar, wo de facto der Einreise­verkehr aus Slowenien zu liegen und die „schuldige Bezirks­haupt­mann­schaft“ zu zweifel­haften medialen Ehren kam.

Eisige Temperaturen an der Grenze

Auch der goldene Herbst ging in unserem Bundes­land relativ kompli­kations­los über die Bühne. Dafür fiel bei einem der höher gelegenen Grenz­über­gänge, dem Grenz­über­gang in Guglwald, relativ bald der Winter ein. Der dienst­habende Kollege erlebte hautnah, was es heißt bei -7°C stunden­lang an der Grenze zu stehen und sich mit diversen For­mu­laren zu beschäftigen, die alle­samt nur ein Ziel haben - die Einreise aus Tsche­chien so dar­zu­stellen, dass diese jeden­falls unter die Ausnahme fällt - und damit eine Qua­ran­täne­ver­hängung über den Ein­reise­willigen nicht notwendig ist.

Quasi als Weihnachts­geschenk wurden die Bezirks­haupt­mann­schaften von den Kontroll­tätig­keiten um den 20. Dezember herum insofern entbunden, als die Organe des öffen­tlich­en Sicher­heits­dienstes, also die Polizei, zu Gänze mit den Kontrollen betraut wurde. Weit über 100 Polizist­innen und Polizisten führen diese Grenz­kontrollen nun alleine durch und greifen nach Fest­stellung der jeweiligen Sach­verhalte gerne auf die Expertise unserer zuständigen Kollegen­schaft zurück.