In offener Frist übermittelt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ihre Stellungnahme zum gegenständlichen Entwurf.

Allgemeines

Die GÖD begrüßt jede Maßnahme, die den Ge­sund­heits­schutz der Bevölkerung verbessert.

Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen schwer­wie­genden Grund­rechts­eingriff dar. 

Die Basis einer solchen Ent­scheidung sind viro­logische, epi­demio­logische und me­di­zin­ische Über­legungen und Expertisen, über die die Gewerk­schaft Öffentlicher Dienst nicht verfügt. In dieser Hinsicht müssen wir auf die ExpertInnen vertrauen.

Zweifellos ist laufend zu über­prüfen, wie wirksam die zu­gelas­sen­en Impf­stoffe gegen neue Mutationen sind. Dies erscheint nicht nur verfassungs­rechtlich aufgrund der Schwere des Grund­rechts­eingriffes durch eine Impfpflicht geboten, sondern dies ist auch eine gesellschafts­politische Not­wendig­keit, um die Spal­tung innerhalb der Bevöl­kerung zwischen Impfbefür­worter:innen und Impfge­gner:innen nicht weiter zu vertiefen.

Seit Beginn der Pandemie liegt unser Fokus darauf, den Gesund­heits­schutz der Kolleg:innen zu verbessern und nachteilige Folgen einzelner Maßnahmen auf Berufstätige abzuwenden. Es ist jedenfalls sicherzustellen, dass ein Verstoß gegen die Impfpflicht als bloße Ver­waltungs­übertretung keine arbeits-, dienst- oder be­soldungs­recht­lichen Folgen für die Bediensteten nach sich zieht

Unabdingbar ist, das Gesundheits­system, die Verwaltung und die Justiz mit aus­reich­enden per­sonellen Ressourcen auszustatten, um die Bewältigung der Pandemie und die organi­sator­ische Umsetzung des geplanten COVID-19-IG zu gewähr­leisten.

spezielle Anmerkungen

ad § 1: Da in Österreich viele Grenzgänger:innen arbeiten – insbesondere auch im Ge­sund­heits­bereich –, wird um eine klar­stellende Regelung hinsichtlich der Vorgaben für diese Personen­gruppe ersucht. Nach dem vor­liegenden Entwurf wären diese Personen von einer Impf­pflicht nicht erfasst.

ad § 3: § 3 Abs 1 Z 2 sieht eine Ausnahme von der Impf­pflicht für Personen vor, „die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesund­heit geimpft werden können, sofern dieser Gefahr auch nicht durch die Wahl des Impf­stoffs durch den Impf­pflichtigen begegnet werden kann“.

In den Erläuterungen (S. 5) heißt es: „Ebenso aus­ge­nommen sind Personen, denen eine Impfung nicht ohne Gefährdung für Leben oder Gesund­heit verabreicht und der Ge­fährdung auch nicht durch ein Aus­weichen auf andere zentral zu­ge­lassene Impf­stoffe begegnet werden kann.“

Das entspricht nicht der Aussage des Gesetzes­textes, der die Wahl des Impf­stoffs nicht auf einen zentral zu­gelassenen Impf­stoff einschränkt. Lt. Ge­setzes­text könnte es sich auch um einen aner­kannten Impf­stoff gem. § 2 Z 4 handeln.

Was medizinisch sinnvoll ist, kann die GÖD nicht beurteilen. Es sollte aber kein Wider­spruch zwischen Gesetzes­text und Er­läuter­ungen bestehen.

Etwaige Ausnahmen von der Impf­pflicht sind unter Anführung fest­gelegter Inhalte und unter Ein­haltung der Vor­gaben des § 24d Abs 1 GTelG im zentralen Impf­register zu speichern. Eine nach­träg­liche Änderung ist nicht vor­gesehen, womit sich aber die Frage stellt, wie mit Be­stä­tigun­gen durch Ärzt:innen um­gegangen wird, die auf Grund des Aus­stellens von ärzt­lichen Be­stätigungen über das Vor­liegen eines Aus­nahme­grunds, die nicht dem Stand der medi­zin­ischen Wissen­schaft entsprechen, eine Ver­waltungs­über­tretung begangen haben. Zu­mindest für diesen Fall sollte die Mög­lich­keit einer Löschung des Aus­nahme­grunds vorgesehen werden.

ad § 4: § 4 Abs. 1 muss überarbeitet werden. Bei dem vor allem im Frühling 2021 ver­ab­reich­ten Impf­stoff von Astra­Zeneca (zentral zugelas­sener Impfstoff gemäß § 2 Z 3 lit. b) war nach den Em­pfeh­lungen des Natio­nalen Impf­gremiums ein Impf­intervall zwischen Erst- und Zweit­impfung im Ausmaß von 12 Wochen (84 Tagen) vorgesehen. Nach dem Gesetzes­entwurf würde das nicht dem vor­geschrie­benen Impf­intervall entsprechen, womit die Zweit­impfung zu einer zweiten Erst­impfung und der eventuell bereits erfolgte „Booster“ zur dritten Erst­impfung würden. Das wäre absurd und ist wohl nicht intendiert.

Bei anderen Impfstoffen gibt es Fälle, in denen auf­grund der Impf­termin­vergabe für die Zweit­impfung im Frühling 2021 bzw. auf­grund von Er­krankung die Zweit­impfung erst einige Tage nach dem im Entwurf vor­gesehenen 42-tägigen Zeitraum vor­genommen werden konnte. Auch für diese Fälle sollte klar­gestellt werden, dass die Impf­pflicht erfüllt wurde und dass kein neuer Impf­zyklus erforderlich ist.

§ 4 Abs. 3 bedarf ebenfalls einer Über­ar­bei­tung. Darin wird festgelegt, dass jene Per­so­nen, deren Erst­impfung im Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Bundes­gesetzes länger als 360 Tage zurückliegt, eine erneute Impf­serie beginnen müssen.

Im Jänner 2021 haben mehr als 240.000 Personen eine Erst­impfung erhalten. Die­jenigen von ihnen, die in weiterer Folge ent­sprechend den Em­pfeh­lun­gen des Na­tio­na­len Impf­gremiums eine Zweit- und Dritt­impfung erhalten haben, müssten eine er­neute Impf­serie beginnen, was wenig sinnvoll erscheint.

ad § 6: Nach § 6 hat der zuständige Bundes­minister am 15. Februar 2022 und in weiterer Folge in Ab­ständen von jeweils drei Monaten Per­sonen, die die Impf­pflicht nicht erfüllen, zu ermitteln und diese darüber zu informieren und daran zu erinnern, dass die je­weilige Impfung bis zum Impf­stichtag oder zu dem im Abstand von jeweils drei Monaten darauf­folgenden Tag nach­zuholen ist.

In den Erl­äuter­ungen (S. 10) heißt es dazu: „Hierbei handelt es sich um eine Dienst­leistung, im Zuge derer die Normunterworfenen auf ihre Ver­pflich­tun­gen nach diesem Bundes­gesetz hin­zu­weisen sind. Diese Maß­nahme ist auch vor dem Hinter­grund des ver­fassungs­mäßigen Ge­bots der An­wendung gelinderer Mittel zur Ver­hängung von Zwangs­maß­nahmen zu sehen.“

Handelt es sich nun um eine reine Dienstl­eistung, oder ist ein solches Schreiben ver­fassungs­mäßig ge­boten? Das ist insofern relevant, als im ersten Fall die – aus welchem Grund auch immer – nicht erfolgte Zu­stellung dieses Schrei­bens rechtlich be­deutungs­los ist, im zweiten Fall jedoch die Nicht-­Zustellung möglicher­weise von der Impf­pflicht oder zumindest von der Be­strafung der Nicht-­Ein­haltung der­selben befreien könnte.

ad § 7 und 8: Die Umsetzung der vor­ge­sehene Straf­bestimmun­gen wird in der Praxis zu massiven Problemen führen. Diese Bedenken betreffen einer­seits die Ein­leitung und Durch­führung von Straf­verfahren durch die bereits jetzt arbeits­mäßig sehr stark be­lasteten Bezirks­ver­waltungs­behörden sowie anderer­seits den zu er­wartenden vermehrten Arbeits­anfall im Falle von Be­schwerden an die Verwaltungs­gerichte.

Die Flut an zu er­warten­den Ein­sprüchen gegen Straf­verfügungen mit den damit einher­gehen­den Be­schwerden gegen Bescheide im ordentlichen Ver­waltungs­straf­verfahren wird mit dem vorhandenen Personal nicht zu be­wältigen sein bzw. wird die Be­arbeitung der COVID-19-Impf­delikte derart viel Zeit- und Personal­ressourcen in An­spruch nehmen, dass andere Zuständigkeitsbereiche der Bezirks­ver­waltungs­be­hörden nicht mehr aus­reichend betreut werden können.

Dr. Franz Pietsch, Gruppen­leiter im BMSGPK, berichtete lt. Martin Thür am 9. Dezember 2021 in der Corona-Kommission Folgendes: „Man gehe in der Annahme von knapp zwischen 650.000 bis 1. [sic!] Mio Personen aus, die ggf. den Ver­fahrens­weg bestreiten. […] Es sei naturgemäß damit zu rechnen, dass der Ver­waltungs­aufwand ins­besondere im ersten Jahr der Impf­pflicht hoch ist.“

Die GÖD fordert daher:

• Aussetzung der Haftung von KollegInnen, wenn auf Grund von Überlastung Verjährungen eintreten
• Schaffung eines Straftatbestands in Anlehnung an § 82 SPG (aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber militärischen Organen im Wachdienst) zur Erhöhung des Schutzes der KollegInnen
• Durchführung der Verfahren ausschließlich schriftlich
• 3G-Regel beim Betreten von Behörden
• Kürzung bzw. Aussetzung staatlicher Leistungen in der vorgesehenen Strafhöhe, um die staatlichen Systeme nicht noch weiter zu überlasten
• Aufstockung des Personals im Gesundheitssystem, der Verwaltung und der Justiz, um die Bewältigung der Pandemie und die organisatorische Umsetzung des geplanten COVID-19-IG zu gewährleisten – wie bereits eingangs erwähnt

Download

GÖD-Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) (PDF)

MITGLIED SEIN LOHNT SICH:

www.goed.at
www.goedvorteil.at