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Verlängerung der Regelung für Bedienstete mit Betreuungspflichten aufgrund COVID-bedingter Einschränkungen

Die bestehende Regelung für den Fall von covid-bedingten Einschränkungen des Schulbetriebes bzw. des Betriebes der Kinderbetreuungseinrichtungen für noch schulpflichtige Kinder (die also  das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) war bis 08.Juli 2021 befristet und wird unter  folgenden Rahmenbedingungen rückwirkend von 13.9.2021 bis 19.02.2022 verlängert:  

Die jeweilige Dienststellenleitung soll im Rahmen der bestehenden Dienstzeitregelungen und nach  dienstlichen Notwendigkeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch folgende Maßnahmen  erleichtern: 

1. Bei covid-bedingter Schließung und Einschränkung einer  
Einrichtung/Schule/Schulklasse ohne Betreuungsangebot kann den betroffenen Bediensteten für dieses Kind für die Dauer der Ein­schränkung max. 10 Tage Home­office  gewährt werden. Es können aber auch (im Einvernehmen mit den Bediensteten) im  Rahmen der bestehenden Dienst­zeit­regelungen Stunden­verschieb­ungen und Diensttausch  vereinbart werden. 

 

In Bereichen/Verwendungen, in denen Homeoffice nicht möglich ist, sollen möglichst  Stundenverschiebungen oder Diensttausch vereinbart werden. 

Soweit in Ausnahmefällen auch damit nicht das Auslangen gefunden werden kann und die  Voraussetzungen für die Pflegefreistellung (zB bei Erkrankung des Kindes) nicht vorliegen, können  seitens der Dienststellenleitungen subsidiär Außerdienststellungen (Abwesenheitsgrund „24- Außerdienststelllung“) gewährt werden.  

2.  Dies gilt auch im Falle eines von der Einrichtung/Schule medizinisch begründeten und nicht selbst zu vertretendem covid-bedingten Ausschlusses eines Kindes von der Einrichtung/Schule. 

Der Dienststellenleitung muss eine Bestätigung der Einrichtung/Schule/Schulklasse über die  Schließung sowie über den von der Einrichtung/Schule/Schulklasse medizinisch begründeten  covid-bedingten Ausschluss des Kindes vom Bediensteten mit Betreuungspflicht vorgelegt werden. 

 

Das Büro des LPA steht jederzeit für Auskünfte zur Verfügung!

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